• 专利附录
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die vorliegende Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung (1) für ein Türschloss einer Fahrzeugtür, insbesondere bei einem Personenkraftwagen, mit einem Träger (2), an dem zumindest ein Außengriff, ein Übersetzungshebel (4) und eine Eingangsseite (7) einer Hubübertragungseinrichtung (6) angeordnet sind. Der Außengriff treibt bei seiner Betätigung den Übersetzungshebel (4) um eine Drehachse (5) drehend an, und der Übersetzungshebel (4) ist mit der Eingangsseite (7) der Hubübertragungseinrichtung (6) gekoppelt und leitet bei seiner Drehbetätigung an dieser Eingangsseite (7) einen Hub ein. Die Hubübertragungseinrichtung (6) ist mit dem Türschloss gekoppelt und betätigt dieses bei ihrer Hubbetätigung. DOLLAR A Um die Betätigungseinrichtung (1) besser an unterschiedliche Einbausituationen adaptieren zu können, ist die Eingangsseite (7) der Hubübertragungseinrichtung (6) für die Montage der Betätigungseinrichtung (1) am Träger (2) um die Drehachse (5) drehverstellbar angebracht und in verschiedenen Drehlagen fixierbar.
    公开号:DE102004009106A1
    申请号:DE200410009106
    申请日:2004-02-25
    公开日:2005-09-22
    发明作者:Raimund Hübner；Jürgen Jooss；Rudi Kölle；Martin Dipl.-Ing. Lindmayer (Fh)
    申请人:DaimlerChrysler AG；Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG；
    IPC主号:E05B65-26
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für ein Türschlosseiner Fahrzeugtür,insbesondere bei Personenkraftwagen, mit den Merkmalen des Oberbegriffsdes Anspruchs 1.
    [0002] Einederartige Betätigungseinrichtungist beispielsweise aus der DE101 09 824 A1 bekannt und umfasst einen Träger, andem zumindest ein Außengriff,ein Übersetzungshebelund eine Eingangsseite einer Hubübertragungseinrichtungangeordnet sind. Der am Trägerschwenkbar gelagerte Außengriff treibtbei seiner Betätigungden ebenfalls am Träger gelagerten Übersetzungshebeldirekt um eine Drehachse drehend an. Dieser Übersetzungshebel ist mit derEingangsseite der Hubübertragungseinrichtung gekoppeltund leitet bei seiner Drehbetätigungan dieser Eingangsseite einen vorbestimmten Hub ein. Die Hubübertragungseinrichtungist ihrerseits mit dem Türschlossgekoppelt und kann bei ihrer Hubbetätigung das Türschloss,z. B. zum Öffnen,betätigen. Beider bekannten Betätigungseinrichtungist die Hubübertragungseinrichtungals Bowdenzug mit Zugseil und Druckhülle ausgestaltet, wobei der Übersetzungshebelmit dem Zugseil gekoppelt ist, währenddie Eingangsseite der Hubübertragungseinrichtungeine das Ende der Druckhüllefixierende Halterung bildet.
    [0003] Beiunterschiedlichen Fahrzeugtürenkönnen sichunterschiedliche Relativlagen zwischen Betätigungseinrichtung und Türschlossergeben. Um die Betätigungseinrichtungan die jeweilige Einbausituation anzupassen, kann es insbesondereerforderlich sein, die Position der Eingangsseite der Hubübertragungseinrichtungrelativ zur übrigenBetätigungseinrichtungzu variieren. Bei einer konventionellen Bauweise ist die Eingangsseiteder Hubübertragungseinrichtungeine die Druckhülledes Bowdenzugs abstützendeHalterung, die am Trägerausgeformt ist. Eine neue Konfiguration für diese Halterung führt zumeinen zu einer entsprechenden Abänderungdes Trägers,was mit entsprechend hohen Kosten verbunden ist. Zum anderen führt eineVeränderungder Relativlage der Eingangsseite der Hubübertragungseinrichtung bezüglich der übrigen Betätigungseinrichtungregelmäßig zu geändertenHebelverhältnissen, waseine vollständigeNeuabstimmung der miteinander zusammenwirkenden Hebel innerhalbder Betätigungseinrichtungerforderlich macht. Auch dies ist mit entsprechend hohen Kostenverbunden.
    [0004] Dievorliegende Erfindung beschäftigtsich mit dem Problem, füreine Betätigungseinrichtungder eingangs genannten Art eine verbesserte Ausführungsform anzugeben, die insbesondereeine Adaption der Betätigungseinrichtungan unterschiedliche Fahrzeugtürenerleichtert.
    [0005] DiesesProblem wird erfindungsgemäß durchden Gegenstand des unabhängigenAnspruchs gelöst.Vorteilhafte Ausführungsformensind Gegenstand der abhängigenAnsprüche.
    [0006] Dievorliegende Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, die Eingangsseiteder Hubübertragungseinrichtungum die Drehachse des Übersetzungshebelsdrehverstellbar am Träger anzubringen,derart, dass sie fürdie Montage und Justage der Betätigungseinrichtungum die genannte Drehachse drehverstellbar ist, wodurch eine Adaptionan die jeweilige Einbausituation ermöglicht wird. Sobald die optimaleDrehlage fürdie Eingangsseite aufgefunden ist, kann diese in der jeweiligenRelativlage relativ zum Trägerfixiert werden. Durch die Drehverstellbarkeit um die Drehachse folgtdie Kopplungsstelle zwischen Übersetzungshebelund Eingangsseite der Hubübertragungseinrichtungeiner Kreisbogenbahn und besitzt stets denselben Abstand zur Drehachse. Insoweitergibt sich durch die Änderungder Relativlage zwischen der Eingangsseite der Hubübertragungseinrichtungund der übrigenBetätigungseinrichtungim wesentlichen keine Veränderungder Hebelverhältnisseinnerhalb der Betätigungseinrichtung vomAußengriffbis zur genannten Kopplungsstelle.
    [0007] Durchdie erfindungsgemäße Ausgestaltung derBetätigungseinrichtungkann diese somit besonders einfach an unterschiedliche Einbausituationen undsomit an unterschiedliche Fahrzeugtüren angepasst werden, wobeieine Vielzahl von Gleichteilen verwendbar ist, was eine derartigeAdaption besonders preiswert macht.
    [0008] Gemäß einervorteilhaften Ausführungsform kanndie Eingangsseite der Hubübertragungseinrichtungso ausgestaltet und so am Trägerdrehverstellbar angebracht sein, dass ein Winkel zwischen einer Hubrichtungan der genannten Eingangsseite und einer sich durch die Drehachseund die Kopplungsstelle von Übersetzungshebelund Eingangsseite erstreckenden Hebelarmrichtung bei Drehverstellungen derEingangsseite um die Drehachse konstant bleibt. Durch diese Bauweisebleiben die gesamten Stellwege innerhalb der Betätigungseinrichtung einschließlich derHubübertragungseinrichtungfür alleeinstellbaren Drehlagen der Eingangsseite der Hubübertragungseinrich tungim wesentlichen konstant. Das heißt, eine Schwenkbewegung desAußengriffsum einen vorbestimmten Winkel führtim wesentlichen immer zum selben Hub an der Eingangsseite der Hubübertragungseinrichtung.
    [0009] Beieiner anderen Ausführungsformkann zur Herstellung der Betätigungseinrichtungein Baukastensystem bereitgestellt werden, indem für wenigstenszwei verschiedene, vorbestimmte Drehlagen der Eingangsseite derHubübertragungseinrichtungjeweils ein entsprechend angepasster Übersetzungshebel vorgesehenist, wobei sich diese wenigstens zwei Übersetzungshebel durch einenWinkel voneinander unterscheiden, der zwischen einem eingangsseitigenHebelarm des Übersetzungshebelsund einem ausgangsseitigen Hebelarm des Übersetzungshebels aufgespanntist. Mit Hilfe eines derartigen Baukastensystems können besonderseinfach vorbestimmte Varianten der Betätigungseinrichtung montiertwerden. Denn neben der gewünschtenPositionierung der Eingangsseite der Hubübertragungseinrichtung relativzum Trägerder Betätigungseinrichtungmuss lediglich der passende Übersetzungshebelam Trägermontiert werden.
    [0010] Beieiner alternativen Ausführungsformkann der Übersetzungshebelaus zwei Hebelarmen bestehen, die für die Montage der Betätigungseinrichtung relativzueinander um die Drehachse drehverstellbar am Träger gelagertsind und die in verschiedenen Drehlagen relativ zueinander fixierbarsind. Bei dieser Ausführungsformwird nur ein spezieller Übersetzungshebelbenötigt,um alle Varianten der Betätigungseinrichtungzu realisieren. Bei diesem speziellen Übersetzungshebel ist der Winkelzwischen eingangsseitigem Hebelarm und ausgangsseitigem Hebelarmeinstellbar, da die beiden Hebelarme des Übersetzungshebels relativ zueinanderum die Drehachse verdrehbar sind und nach erfolgter Ausrichtungrelativ zueinander fixierbar sind. Eine derartige Ausgestaltungist zwar etwas aufwändigerin der Herstellung, jedoch zur Realisierung einer größeren Anzahlvon möglichenRelativlagen fürdie Eingangsseite der Hubübertragungseinrichtungwieder vorteilhaft, da keine verschiedenen Übersetzungshebel hergestelltund bevorratet werden müssen.
    [0011] Weiterewichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus denUnteransprüchen, ausden Zeichnungen und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung anhandder Zeichnungen.
    [0012] Esversteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachstehendnoch zu erläuternden Merkmalenicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch inanderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohneden Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.
    [0013] Einbevorzugtes Ausführungsbeispielder Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird in dernachfolgenden Beschreibung nähererläutert, wobeisich gleiche Bezugszeichen auf gleiche oder funktional gleiche oder ähnlicheBauteile beziehen.
    [0014] Eszeigen, jeweils schematisch,
    [0015] 1 jeweilseine vereinfachte Ansicht auf eine und erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung bei
    [0016] 2 unterschiedlichenEinbausituationen.
    [0017] Entsprechendden 1 und 2 besitzt eine erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung 1 einenTräger 2,der füreine Montage in einer Fahrzeugtürvorgesehen ist. Der Träger 2 wirddazu an einer Innenseite einer Außenhaut der Fahrzeugtür angeordnet.Der Träger 2 dientzur Lagerung eines Außengriffs,der an einer vom Betrachter abgewandten Seite am Träger 2 gela gertund somit in den 1 und 2 nichterkennbar ist. Der Außengriffist im eingebauten Zustand der Betätigungseinrichtung 1 aneiner Außenseiteder genannten Außenhautangeordnet und durchdringt eine im Bereich der Betätigungseinrichtung 1 vorgesehene Öffnung derAußenhaut.
    [0018] AmTräger 2 istaußerdemein Griffhebel 3 schwenkbar gelagert, und zwar um einehier nicht dargestellte Schwenkachse, die sich parallel zur Zeichnungsebeneund horizontal erstreckt. Der Außengriff ist mit diesem Griffhebel 3,insbesondere direkt, antriebsgekoppelt, so dass eine Betätigung des Außengriffsden Griffhebel 3 zu einer Schwenkverstellung um seine Schwenkachseantreibt.
    [0019] AmTräger 2 istaußerdemein Übersetzungshebel 4 drehbargelagert, und zwar um eine Drehachse 5, die sich senkrechtzur Zeichnungsebene erstreckt. Der Übersetzungshebel 4 istmit dem Griffhebel 3 direkt antriebsverbunden. Eine Schwenkbetätigung desGriffhebels 3 führtzu einer Drehbetätigung des Übersetzungshebels 4.Insoweit ist der Übersetzungshebel 4 über denGriffhebel 3 indirekt mit dem Außengriff antriebsgekoppelt,so dass eine Betätigungdes Außengriffsden Übersetzungshebel 4 zu einerDrehverstellung um seine Drehachse 5 antreibt.
    [0020] DieBetätigungseinrichtung 1 dientzur Betätigungeines hier nicht gezeigten Türschlossesder Fahrzeugtür,insbesondere bei einem Personenkraftwagen. Üblicherweise ist dieses Türschlossvon der Betätigungseinrichtung 1 entferntangeordnet. Zur Betätigungdes Türschlossesist die Betätigungseinrichtung 1 mitdiesem übereine Hubübertragungseinrichtung 6 gekoppelt.Diese Hubübertragungseinrichtung 6 weisteine der Betätigungseinrichtung 1 zugeordneteEingangsseite 7 und eine dem Türschloss zugeordnete, hiernicht dargestellte Ausgangs seite auf. Die Eingangsseite 7 istmit dem Übersetzungshebel 4 antriebsgekoppelt,derart, dass eine Drehbetätigungdes Übersetzungshebels 4 einenHub in die Hubübertragungseinrichtung 6 einleitet.Eine entsprechende Hubrichtung, die an oder in der Eingangsseite 7 herrschtoder vorgegeben ist, ist dabei mit 8 bezeichnet.
    [0021] Beider hier gezeigten, bevorzugten Ausführungsform ist die Hubübertragungseinrichtung 6 als Bowdenzugausgebildet, der ein Zugseil 9 und eine dieses umhüllende Druckhülle 10 aufweist.Derartige Bowdenzüge 6 habensich in der Praxis bewährt,sind relativ preiswert und arbeiten zuverlässig. Es ist klar, dass beieiner anderen Ausführungsformdie Hubübertragungseinrichtung 6 auchauf eine andere Weise ausgestaltet sein kann, z. B. als Hydraulikkopplung,die ein an der Betätigungseinrichtung 1 angeordneteseingangsseitiges Kolben-Zylinder-Aggregat undein am Türschlossangeordnetes ausgangsseitiges Kolben-Zylinder-Aggregat umfasst,die überwenigstens eine Hydraulikleitung miteinander zwangsgekoppelt sind.
    [0022] Beider hier gezeigten Ausführungsformbildet die Eingangsseite 7 der Hubübertragungseinrichtung 6 bzw.des Bowdenzugs 6 eine Halterung 11 oder weisteine solche Halterung 11 auf. An oder in dieser Halterung 11 istein der Betätigungseinrichtung 1 zugeordnetesEnde 12 der Druckhülle 10 fixiert.Das in der Druckhülle 10 geführte Zugseil 9 ist beieiner Kopplungsstelle 13 mit dem Übersetzungshebel 4 antriebsgekoppelt.
    [0023] DieEingangsseite 7 bzw. die Halterung 11 ist am Träger 2 angebracht.Im eingebauten, funktionsbereiten Zustand der Betätigungseinrichtung 1 istdie Eingangsseite 7 und somit die daran ausgebildete oderdadurch gebildete Halterung 11 rela tiv zum Träger 2 lagefixiert.Eine Betätigungdes Außengriffs führt somit über eineSchwenkverstellung des Griffhebels 3 und eine Drehverstellungdes Übersetzungshebels 4 zueinem Hub in der Hubübertragungseinrichtung 6.
    [0024] Erfindungsgemäß ist nundie Eingangsseite 7 am Träger 2 so angebracht,dass sie füreine Montage der Betätigungseinrichtung 1 umdie Drehachse 5 drehverstellbar am Träger 2 gelagert ist.Die 1 und 2 zeigen dabei exemplarischzwei unterschiedliche Drehlagen, die für die Eingangsseite 7 relativzum Träger 2 einstellbarsein können.Des Weiteren ist die Eingangsseite 7 am Träger 2 soangebracht, dass sie zumindest in zwei verschiedenen Drehlagen relativzum Träger2 fixierbar ist. Hierzu geeignete Fixiermittel sind hier nicht dargestellt.Beispielhaft könnenderartige Fixiermittel durch formschlüssige Konturen gebildet sein,die in der jeweiligen Drehlage ineinander eingreifen. Beispielsweise könnte dieEingangsseite 7 konzentrisch zur Drehachse 5 eineVerzahnung aufweisen, die mit einer trägerfesten Verzahnung zusammenwirktund bei gelösterFixierung eine gestufte Drehung der Eingangsseite 7 umdie Drehachse 5 ermöglicht,währendsie bei aktivierter Fixierung eine solche Drehverstellung durchFormschluss verhindert.
    [0025] DieDrehverstellbarkeit der Eingangsseite 7 um die Drehachse 5 istbei der Erfindung so ausgestaltet, dass die Kopplungsstelle 13 injeder Drehlage der Eingangsseite 7 den selben Abstand zurDrehachse 5 aufweist. Das heißt, dass die Kopplungsstelle 13 beieiner Drehverstellung der Eingangsseite 7 um die Drehachse 5 eineKreisbahn um einen auf der Drehachse 5 liegenden Mittelpunktbeschreibt. Hierdurch vereinfacht sich die kinematische Kopplung zwischenAußengriffund Hubübertragungseinrichtung 6.
    [0026] Beider hier gezeigten Ausführungsformist der Übersetzungshebel 4 mitzwei Hebelarmen 14 und 15 versehen, die im Bereichder Drehachse 5 zueinander geneigt sind. Der erste Hebelarm 14 istmit der Eingangsseite 7 gekoppelt und besitzt eine erste Hebelarmrichtung 16,die sich durch die Drehachse 5 und durch die Kopplungsstelle 13 erstreckt.Im Unterschied dazu ist der zweite Hebelarm 15 mit demGriffhebel 3 gekoppelt und besitzt eine zweite Hebelarmrichtung 17,die sich durch die Drehachse 5 und durch eine Kopplungsstelle 18 zwischenGriffhebel 3 und Übersetzungshebel 4 erstreckt.Zwischen der ersten Hebelarmrichtung 16 und der Hubrichtung 8 istein erster Winkel 19 aufgespannt. Zwischen den beiden Hebelarmen 14, 15 undsomit zwischen den beiden Hebelarmrichtungen 16, 17 istein zweiter Winkel 20 aufgespannt.
    [0027] Dabei einer Betätigungdes Außengriffsdie Kräfteam zweiten Hebelarm 15 in den Übersetzungshebel 4 eingeleitetund überden ersten Hebelarm 14 an die Hubübertragungseinrichtung 6 übertragenwerden, kann der zweite Hebelarm 15 auch als eingangsseitigerHebelarm 15 bezeichnet werden, während der erste Hebelarm 14 dannals ausgangsseitiger Hebelarm 14 benennbar ist.
    [0028] Beider hier gezeigten bevorzugten Ausführungsform ist die Eingangsseite 7 soausgestaltet und so am Träger 2 angebracht,dass sich bei einer Drehverstellung der Eingangsseite 7 umdie Drehachse 5 der erste Winkel 19 nicht verändert. Beiunbetätigtem Außengriffist somit in jeder Drehlage der Eingangsseite 7 der ersteWinkel 19 gleich groß,was aus den 1 und 2 hervorgeht.Durch diese Bauweise bleiben die Übersetzungsverhältnisseund Kraftverhältnisseinnerhalb der kinematischen Kette zwischen Außengriff und Hubübertragungseinrichtung 6 beijeder eingestellten Relativlage der Eingangsseite 7 bezüglich desTrägers2 im wesentlichen gleich.
    [0029] Diesvereinfacht die Adaption der Betätigungseinrichtung 1 unddes damit betätigbarenTürschlossesan unterschiedliche Bauformen der Fahrzeugtür.
    [0030] Die 1 und 2 zeigendie Betätigungseinrichtung 1,die dadurch an unterschiedliche Einbausituationen angepasst werdenkann, dass die Eingangsseite 7 der Hubübertragungseinrichtung 6 aufgeeignete Weise relativ zum Träger 2 positioniert werdenkann. Bei der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung 1 wirddies besonders einfach dadurch ermöglicht, dass die Eingangsseite 7 umdie Drehachse 5 drehverstellbar am Träger 2 gelagert ist undauf geeignete Weise in der jeweils aufgefunden oder vorgegebenenDrehlage fixierbar ist.
    [0031] Durchdie Drehverstellung der Eingangsseite 7 verändert sichder zweite Winkel 20 zwischen den Hebelarmen 14, 15 des Übersetzungshebels 4.Der geändertezweite Winkel ist in 2 daher mit 20' bezeichnet.
    [0032] Umdie Antriebskopplung zwischen Außengriff und Eingangsseite 7 indiesen beiden verschiedenen Drehlagen der Eingangsseite 7 realisierenzu können,werden bei der hier gezeigten, bevorzugten Ausführungsform verschiedene Übersetzungshebel 4 verwendet,die sich gerade dadurch voneinander unterscheiden, dass zwischenihren Hebelarmen 14, 15 unterschiedliche, an diejeweilige Drehlage der Eingangsseite 7 adaptierte zweiteWinkel 20 bzw. 20' aufgespanntsind. Der geänderte Übersetzungshebel istin 2 mit 4' bezeichnet.
    [0033] MitHilfe der unterschiedlichen Übersetzungshebel 4, 4' wird ein Baukastensystembereitgestellt, mit dem zumindest die beiden hier gezeigten Relativlagenzwischen Eingangsseite 7 und Träger 2 realisierbarsind. Es ist klar, dass ein solches Baukastensystem auch mehr alszwei unterschiedliche Überset zungshebel 4, 4' aufweisen kann,wodurch eine entsprechend größere Anzahlan vorgegebenen Drehpositionen fürdie Eingangsseite 7 besonders leicht einstellbar sind.
    [0034] Beieiner anderen, hier nicht gezeigten Ausführungsform kann der Übersetzungshebel 4 wieder zweiHebelarme 14, 15 aufweisen, die jedoch für die Montageund/oder Justage der Betätigungseinrichtung 1 relativzueinander um die Drehachse 5 drehverstellbar am Träger 2 gelagertsind. Auf diese Weise kann der zwischen den Hebelarmen 14, 15 aufgespanntezweite Winkel 20 variiert werden. Nach dem Auffinden desgeeigneten zweiten Winkels 20 können die Hebelarme 14, 15 dannrelativ zueinander fixiert werden, was mit Hilfe einer geeignetenFixiereinrichtung realisierbar ist. Je nach Fixiereinrichtung können dabeieine bestimmte Anzahl vorgegebener zweiter Winkel 20 gestuft,z. B. durch Formschluss, einstellbar sein; ebenso kann eine stufenloseWinkeleinstellung, z. B. durch Kraft- oder Reibschluss, realisiertwerden. Eine derartige Ausführungsformkann auch im Hinblick auf einen Spielausgleich innerhalb der kinematischenKopplung zwischen Außengriff undHubübertragungseinrichtung 6 vonVorteil sein.
    权利要求:
    Claims (6)
    [1] Betätigungseinrichtungfür einTürschlosseiner Fahrzeugtür,insbesondere bei Personenkraftwagen, – mit einem Träger (2),an dem zumindest ein Außengriff,ein Übersetzungshebel(4) und eine Eingangsseite (7) einer Hubübertragungseinrichtung(6) angeordnet sind, – wobei der Außengriffbei seiner Betätigungden Übersetzungshebel(4) direkt oder indirekt um eine Drehachse (5)drehend antreibt, – wobeider Übersetzungshebel(4) mit der Eingangsseite (7) der Hubübertragungseinrichtung(6) gekoppelt ist und bei seiner Drehbetätigung ander Eingangsseite (7) der Hubübertragungseinrichtung einenHub einleitet, – wobeidie Hubübertragungseinrichtung(6) direkt oder indirekt mit dem Türschloss gekoppelt ist und beiihrer Hubbetätigungdas Türschlossbetätigt dadurchgekennzeichnet, dass die Eingangsseite (7) derHubübertragungseinrichtung(6) fürdie Montage der Betätigungseinrichtung(1) am Träger(2) um die Drehachse (5) drehverstellbar angebrachtund in verschiedenen Drehlagen fixierbar ist.
    [2] Betätigungseinrichtungnach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Eingangsseite (7) derHubübertragungseinrichtungso ausgestaltet und so am Träger(2) drehverstellbar angebracht ist, dass ein Winkel (19)zwischen einer Hubrichtung (8) an der Eingangsseite (7)und einer sich durch die Drehachse (5) und die Kopplungsstelle(13) von Übersetzungshebel(4) und Eingangsseite (7) erstreckenden Hebelarmrichtung(16) beim Drehverstellen der Eingangsseite (7)um die Drehachse (5) konstant bleibt.
    [3] Betätigungseinrichtungnach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Herstellungder Betätigungseinrichtung(1) ein Baukastensystem bereitgestellt wird, indem für wenigstenszwei verschiedene, vorbestimmte Drehlagen der Eingangsseite (7) jeweilsein entsprechend angepasster Übersetzungshebel(4, 4')vorgesehen ist, wobei sich die Übersetzungshebel(4, 4')durch einen Winkel (20, 20') voneinander unterscheiden, derzwischen eingangsseitigem Hebelarm (15) und ausgangsseitigemHebelarm (14) des Übersetzungshebels(4, 4')aufgespannt ist.
    [4] Betätigungseinrichtungnach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Übersetzungshebel(4) aus zwei Hebelarmen (14, 15) besteht,die fürdie Montage der Betätigungseinrichtung(1) relativ zueinander um die Drehachse (5) drehverstellbaram Träger(2) gelagert und in verschiedenen Drehlagen relativ zueinanderfixierbar sind.
    [5] Betätigungseinrichtungnach einem der Ansprüche1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, – dass die Hubübertragungseinrichtungeinen Bowdenzug (6) mit Zugseil (9) und Druckhülle (10)aufweist, – dassder Übersetzungshebel(4) mit dem Zugseil (9) gekoppelt ist, – dass dieEingangsseite (7) der Hubübertragungseinrichtung (6)eine das Ende der Druckhülle(10) fixierende Halterung (11) bildet oder aufweist.
    [6] Betätigungseinrichtungnach einem der Ansprüche1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Außengriff bei seiner Betätigung direkteinen am Träger(2) schwenkverstellbar gelagerten Griffhebel (3) antreibt,der dabei seinerseits direkt den Übersetzungshebel (4)antreibt.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004009106B4|2006-05-18|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-22| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-11-16| 8364| No opposition during term of opposition|
    2007-05-03| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: DAIMLERCHRYSLER AG, 70327 STUTTGART, DE Owner name: HUF HüLSBECK & FüRST GMBH & CO. KG, 42551 VELB, DE |
    2008-01-24| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: DAIMLER AG, 70327 STUTTGART, DE Owner name: HUF HUELSBECK & FUERST GMBH & CO. KG, 42551 VE, DE |
    2016-09-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    2016-10-21| R079| Amendment of ipc main class|Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: E05B0065260000 Ipc: E05B0085160000 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410009106|DE102004009106B4|2004-02-25|2004-02-25|Betätigungseinrichtung für ein Türschloss|DE200410009106| DE102004009106B4|2004-02-25|2004-02-25|Betätigungseinrichtung für ein Türschloss|
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